Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen

Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Die Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

- Anzeige eines Gaststättengewerbes

- Onlineverfahren möglich: ja

- Schriftform erforderlich: ja

- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

• Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (PDF)
• Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (PDF2)

• Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
• ggf. Vertretungsvollmacht
• Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

• § 30 Abs.5 Bundeszentralregister (ZRG)
• § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.

- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.

• § 2 Absatz 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.

Die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.

• §§ 2 Absatz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

• Anzeige der Berufung einer anderen Person zur Vertretung gemäß § 2 Abs. 5 NGastG