Rehabilitierung von SED-Opfern: Bestätigung - von Versorgungsansprüchen

Haben Sie durch eine ungerechtfertige Freiheitsentziehung oder eine andere hoheitliche Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat eine gesundheitliche Schädigung erlitten? Dann können Sie aufgrund der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung erhalten.

Die Zuständigkeit liegt bei der Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, die für Ihren Wohnort zuständig ist.

• Antrag nach dem Häftlingshilfegesetz
• Antrag nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
• Antrag nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

• bei schriftlicher Abgabe des Antrags: Geburtsurkunde
• bei persönlicher Abgabe des Antrages Personalausweis oder Reisepass
• Meldebestätigung
• ggf. in Ihrem Besitz befindliche medizinische Unterlagen (z.B.Gutachten )
• ggf. Vollmacht, Betreuerausweis oder Bestallungsurkunde
• Angaben zu weiteren benötigten Unterlagen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Antragsvordruck

Es fallen keine Gebühren an.

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Grundsätzlich wird Versorgung ab Antragstellung gewährt. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Rehabilitierungsbeschlusses der zuständigen Rehabilitierungsbehörde in den neuen Bundesländern.
Entsprechende Anträge können dort bis zum 31.12.2019 gestellt werden.

Nähere Informationen können Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie erhalten:

• Hilfen für Opfer von in der ehemaligen DDR erlittenem Unrecht (SED-Unrecht),Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
• Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
• Hilfen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der BRD in Gewahrsam genommen wurden nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)

• Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
• Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
• Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie