Hilfe zur Gesundheit Bewilligung

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) sind grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gleichgestellt worden und werden nunmehr wie "Kassenpatienten" behandelt. Alle Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der Belastungsgrenzen nunmehr zu Zuzahlungen herangezogen.

Die übrigen nicht krankenversicherten (kurzfristigen) Sozialhilfeempfänger können weiterhin Hilfen zur Gesundheit erhalten.

• §§ 47 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• §§ 47 bis 52 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)
• §§ 47 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der Wohnsitz ist.

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Es fallen keine Gebühren an.

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